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Conditions of Use

Terms and Conditions

(Stand: 01.01.2015)

1. Allgemeines
Lieferungen und Leistungen der Michael Utzerath GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) an Unternehmer erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“ genannt). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte, ohne dass sie in den jeweiligen Einzelverträgen nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen. Abweichenden Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und sind von beiden Parteien zu unterzeichnen. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.
Sämtliche in den Geschäftsbedingungen genannten Beträge verstehen sich als Nettobeträge.

2. Angebot, Vertragsabschluss
Sämtliche Darstellungen des Sortiments des Verkäufers, sei es in Katalogen, Prospekten, im Verkaufsraum oder online stellen kein bindendes Vertragsangebot dar sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zu machen. Indem der Kunde einen Auftrag an den Verkäufer schickt oder auf sonstige Art und Weise erklärt, Ware vom Verkäufer erwerben zu wollen, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Mit Angebotsabgabe erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen an. Der Verkäufer behält sich die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Das Angebot gilt als angenommen, wenn der Verkäufer dem Kunden die Annahme schriftlich bestätigt, die bestellte Ware an den Kunden versendet oder im Ladenlokal eine Rechnung über die vom Kunden ausgewählte Ware ausstellt.
Auswahlsendungen schickt der Verkäufer für 10 Tage zur Ansicht. Sofern der Kunde nicht vor Ablauf von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich erklärt, dass er die Ware nicht erwerben will und diese unverzüglich zurückschickt,  kommt ein bindender Kaufvertrag über die zur Auswahl bestellte Ware zustande. Sollte der Kunde von der Auswahlsendung nicht Ware zum Preis von mindestens € 50,- behalten, erheben wir eine Aufwandspauschale von € 20,-. Portokosten trägt immer der Kunde, gegebenenfalls neben der Aufwandspauschale.
Bitte geben Sie bei Bestellungen immer Ihre Kunden-Nr., Lieferanschrift und für evtl. Rückfragen auch Ihre Telefon- bzw. Mobilnummer an.

3. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gilt ein Mindestbestellwert von € 50,-. Stimmen wir ausnahmsweise einem Verkauf unter € 50,- (Mindesteinkauf) zu, so erheben wir eine Servicepauschale in Höhe von € 5,-. Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen in einem für Sie zumutbaren Rahmen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
3.1 Preisänderungen bleiben jederzeit vorbehalten
3.2 Bei Bezahlung durch Lastschrift, Bar, Vorkasse, Inlandsnachnahmen, und Überweisungen binnen 10 Tagen gewähren wir 2% Skonto bei Rechnungsbeträgen, die € 50,- übersteigen. Die zusätzlichen Kosten für die Nachnahme trägt der Kunde. Bei Kreditkartenzahlungen können wir keinen Skonto gewähren. Für Auslandsschecks müssen wir die anfallenden Bankgebühren dem Kunden in Rechnung stellen.
3.3 Sämtliche durch verspätete Zahlung verursachte Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Es werden die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
3.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung, mit der er aufrechnen will, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Gefahrenübergang/Versand/Lieferfristen
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn wir die Transportkosten übernommen haben.
Ware, die am Lager vorrätig ist kommt schnellstmöglich, meist am gleichen Tag, zum Versand. Feste Liefertermine bzw. –Fristen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Für Beförderungsschwierigkeiten übernehmen wir keine Haftung. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, werden etwaige Fristen angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Verzug befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer mit dem jeweiligen Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Für den Fall, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behält sich der Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag vor.

5. Mängelrüge & Gewährleistung
5.1 Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder per Email                           (info@utzerath.de) anzuzeigen. Später entdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Wird die Anzeige nicht jeweils unverzüglich erstattet, so gilt die Ware als genehmigt. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfand der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.
5.2 Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Reklamierte Artikel müssen zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden.
5.3 Handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Menge oder Gewicht gelten nicht als Mängel und lösen keine Gewährleistungsansprüche aus. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß oder Abnutzung.
5.4 Bei begründeter Mängelrüge leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Kommt er dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach oder ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch wegen desselben Fehlers als fehlgeschlagen.
5.5 Etwaige Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
5.6 Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art, gegen den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen sind vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird gehaftet. Die Haftung ist jeweils beschränkt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht (i) bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, (ii) bei einer Haftung aus anfänglichem Unvermögen (iii) in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie (iv) bei einer Haftung wegen der Nichteinhaltung von Beschaffenheitsgarantien.
5.7 Der Verkäufer kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Kunde seinen Verpflichtungen, insbesondere Zahlungsverpflichtungen, nicht pünktlich nachkommt.
5.8 Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr. Diese Frist beginnt mit der Ablieferung der Sache beim Kunden.

6. Rücktritt bei mangelnder Kreditwürdigkeit
Wird nach Abschluss des Vertrages festgestellt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist oder tritt im Laufe der Vertragsabwicklung eine erhebliche Minderung seiner Bonität ein, so ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag oder zum Verlangen sofortiger Zahlung gelieferter und von Vorauszahlung für noch zu liefernde Ware, einschließlich Barabdeckung etwaig gezogener Wechsel mit späterer Fälligkeit berechtigt.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden, des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, einer Übertragung des Anwartschaftsrechts auf Dritte oder des Übergangs des Geschäftsbetriebes des Kunden auf Dritte sind wir berechtigt, auch ohne vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzunehmen und zu diesem Zweck die Geschäftsräume des Kunden zu betreten. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies nicht ausdrücklich schriftlich erklären. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren freihändiger Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

8. Rücksendungen
Etwaige Rücksendungen des Kunden müssen ausreichend versichert und sorgfältig verpackt sein. Die Portokosten werden nur dann von uns erstattet, wenn ein berechtigter Mangel vorliegt. Wir behalten uns vor, die Annahme unfreier Sendungen zu verweigern.

9. Datenspeicherung
Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

10. Gerichtsstand/Erfüllungsort/Rechtswahl
Erfüllungsort ist für beide Teile der Sitz des Verkäufers. Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr ist ebenfalls der Sitz des Verkäufers. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Rechtsverweisungsnormen.

11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, in diesem Falle anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die der unwirksamen bzw. undurchführbaren wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Dies gilt entsprechend, soweit die Geschäftsbedingungen oder sonstigen Bestimmungen unvollständig sind.

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